FDP ist als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie noch nie

Von Peter Azer

FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl in Bremen Thore Schäck gab „welt.de“ das folgende Interview.

* Beim Stöbern im Wahlprogramm der Bremer FDP wird man daran erinnert, dass es in dieser Gegend kein Uber gibt. Wieso lohnt es sich, für Bremen zu kämpfen, Herr Schäck?

Schäck: Uber ist für mich ein ganz wichtiges Thema, weil es um die Liberalisierung eines Marktes geht. Der Taximarkt ist sehr festgefahren, er muss aufgebrochen werden. Ein breites Angebot an individueller Mobilität ist genau das, was wir wollen.

* Nun wird Bremen seit 1945 von Sozialdemokraten regiert, die Bremer sind mit ihrem Bürgermeister Andreas Bovenschulte zufrieden. Warum also FDP wählen?

Schäck: Ich sehe die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der SPD ehrlich gesagt nicht, denn Bremen rangiert in sehr vielen Bereichen ganz weit hinten. Sei es im Bereich Bildung, sei es im Bereich Kriminalitätsbekämpfung, sei es im Bereich Kinderarmut. Und angesichts einer CDU, die immer stärker mit den Grünen und mit den Sozialdemokraten flirtet, ist die FDP als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie noch nie. Deswegen braucht es weiterhin eine starke FDP in der Bremischen Bürgerschaft.

* Tatsächlich ist im Regierungsprogramm der Bremer CDU von einem Förderprogramm für Lastenräder sowie von der paritätischen Besetzung von Führungskräften im öffentlichen Dienst die Rede – die Flanke für einen wirklich bürgerlichen Kandidaten ist also weit offen. Warum schneidet die FDP in Umfragen trotzdem nicht besser ab?

Schäck: Die CDU in Bremen ist eine Mogelpackung. Sie gibt sich vermeintlich bürgerlich und konservativ, war aber in der Vergangenheit nicht darum verlegen, für eine Regierungsbeteiligung alles aufzugeben. Auch jede eigene inhaltliche Position. Letztendlich ist eine Stimme für die CDU eine Stimme für die Grünen, egal, ob wir über solide Finanzpolitik, über Verkehrspolitik oder über Bildung sprechen. Das sind alles Themen, bei denen die CDU im Zweifelsfall einknicken wird. Wem diese Themen wichtig sind, der muss also die FDP wählen.W

* Was, wenn der CDU ein Erfolg wie in Berlin gelingt?

Schäck: Die CDU ist ja schon einmal stärkste Kraft in Bremen geworden, 2019. Und was hat uns das eingebrockt? Nach zwölf Jahren Rot-Grün gab es weitere vier Jahre Rot-Grün-Rot. Und in Berlin erleben wir gerade, was passiert, wenn die CDU in eine Regierungsbeteiligung eintritt. Als Allererstes ist sie bereit, ein Enteignungsgesetz mitzumachen und eine Ausbildungsstrafabgabe einzuführen.

* Bei den fünf Landtagswahlen im zurückliegenden Jahr sah es für die FDP eher mau aus; im Saarland, in Niedersachsen und in Berlin hat es nicht einmal für das Landesparlament gereicht. Woher genau kommt Ihr Optimismus für Bremen?

Schäck: Natürlich liefen diese Landtagswahlen alles andere als optimal. Aber jede Wahl steht für sich, ist ein neuer Anfang, eine Chance, etwas zu drehen. Und das gilt in Bremen gerade deswegen, weil wir uns sehr klar in der bürgerlichen Mitte positionieren.

Diejenigen, die erwarten, dass man sich jetzt um die wirklich wichtigen Dinge kümmert, also um die Themen Wohnen, Leben, Arbeiten, Wirtschaft, Verkehr und innere Sicherheit, die sprechen wir jetzt sehr zielgerichtet an. Wir haben Gegenangebote und können, glaube ich, unseren Vorteil als bürgerliches Korrektiv komplett ausspielen.