Von Sara Volker 

Um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute im Bundesinnenministerium mit Vertreterinnen und Vertretern großer Social-Media-Plattformen und Digitalkonzerne, mit den zuständigen Bundesressorts und Sicherheitsbehörden sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen getroffen. An dem Gespräch nahm auch Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand teil, die als unabhängige Stelle für die Organisation und die Integrität der Bundestagswahl zuständig ist. Die beteiligten Digitalkonzerne und Plattformbetreiber waren Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), Microsoft, Tiktok und X.

Im Mittelpunkt standen Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen, die zum Beispiel auf den Wahlprozess oder Kandidierende abzielen, und gegen Hasskriminalität wie etwa Morddrohungen sowie die Kennzeichnung politischer Werbung und durch KI erstellter oder manipulierter Inhalte wie Deep Fakes.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Unsere Sicherheitsbehörden sind in allen Bereichen wachsam, um Versuche ausländischer Einflussnahme und gezielter Desinformation vor der Bundestagswahl aufzudecken und zu stoppen. Lügen und Propaganda sind Instrumente, die vor allem Russland nutzt, um unsere Demokratie anzugreifen. Außerdem gilt es, Kandidierende vor Straftaten im Netz bis hin zu Morddrohungen zu schützen. Wir wissen, dass solche Drohungen zu realer Gewalt führen können. Wenn Menschen bedroht werden, sind demokratische Debatten nicht mehr möglich.

Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht. Die Betreiber müssen sich an Recht und Gesetz halten, das in Europa demokratisch beschlossen wurde. Angesichts der aktuellen Diskussionen war es mir wichtig, genau hieran zu erinnern. Die Prüfung von strafbaren Inhalten muss verstärkt und darf nicht eingeschränkt werden. Straftaten wie Morddrohungen müssen schneller und konsequenter an Ermittlungsbehörden gemeldet und von den Plattformen gelöscht werden. Politische Werbung muss klar erkennbar sein. Mit KI manipulierte Videos müssen kenntlich gemacht werden. Und wir brauchen mehr Transparenz über die Algorithmen, damit diese nicht gefährliche Radikalisierungsprozesse insbesondere bei Jugendlichen befeuern.“