Von Peter Azzer
Insgesamt wurden 5,84 Millionen Straftaten durch die Polizei erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Wesentlich für den Rückgang der Fallzahlen ist die Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit dem 1. April 2024. Die Gewaltkriminalität stieg im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an. In 15.741 Fällen wurde ein Messerangriff erfasst, das entspricht 7,2 Prozent an allen Fällen der Gewaltkriminalität. Die Aufklärungsquote liegt bei 58,0 Prozent und ist damit um 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Jeden Tag verzeichnet die Polizei rund 600 Gewaltdelikte in Deutschland. Wir gehen insbesondere gegen Gewalt mit Messern viel stärker vor als in der Vergangenheit. Die von uns eingeführten Messerverbote greifen jetzt auf öffentlichen Veranstaltungen, Festen, in Verkehrsmitteln und an vielen anderen Orten – und können anlasslos kontrolliert und durchgesetzt werden. Messer haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Und es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Gegen Gewalttäter muss der Rechtsstaat hart vorgehen. Sie müssen die Konsequenzen ihres Handelns schnell und deutlich spüren.
Besonders besorgniserregend ist auch die Zunahme bei Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und bei sexuellen Übergriffen. Wir brauchen ein stärkeres Schutz- und Hilfesystem für Frauen. Und wir brauchen endlich die elektronische Fußfessel, damit sich Täter bedrohten Frauen nicht mehr unbemerkt nähern können. Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss auch für die nächste Bundesregierung eine zentrale Aufgabe sein.
Über ein Drittel der Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Hier geht es nicht nur um konsequente Strafverfolgung, sondern auch um konsequente Abschiebungen. Dafür haben wir unsere Gesetze verschärft. Die Zahl der Abschiebungen liegt heute 55 Prozent höher als vor zwei Jahren. So setzen wir unser Recht durch.“
Ulrich Mäurer, Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz: „Gewaltkriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die mit konsequenter Strafverfolgung und effektiven Präventionsmaßnahmen bekämpft werden muss. Eine starke Polizeipräsenz und die enge Zusammenarbeit aller Bundesländer sind essenziell, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten.
Neben der Bekämpfung der Gewaltkriminalität muss auch der Umgang mit psychisch kranken Straftätern verbessert werden. Polizei, Gesundheitswesen und Sozialdienste müssen enger zusammenarbeiten, um gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, damit sich die fürchterlichen Anschläge wie in Magdeburg oder Aschaffenburg nicht wiederholen.
