Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 2. Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau. Uni
„Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat unser ganzes Land zutiefst erschüttert. Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen. Wir haben in dieser Woche beschlossen, dass der 11. März ab diesem Jahr der Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt ist. Wir wollen, dass die Stimmen der Opfer gehört werden. Wir wollen die Familien der Opfer mit mehr Empathie und mit mehr Sensibilität unterstützen – in allen staatlichen Stellen.
Der Staat schuldet den Familien der Opfer eine transparente und lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags. Zwei Jahre nach dem Anschlag sind noch zu viele Fragen offen. Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag ist nun endlich die Chance für eine umfassende Aufarbeitung. Als Bundesinnenministerin werde ich alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes Transparenz und umfassende Unterstützung erfolgt. Mir ist sehr wichtig, dass wir als Staat aus Versäumnissen lernen und Konsequenzen ziehen.
Bis Ostern werde ich einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Wir werden den Ermittlungsdruck gegen Extremisten weiter erhöhen. Doch tief verwurzelter Menschenfeindlichkeit konsequent zu begegnen, ist nicht allein eine Aufgabe einer starken Polizei und gut ausgestatteter Sicherheitsbehörden. Es ist eine Aufgabe für uns als Gesellschaft. Deshalb werden wir gesellschaftliches Engagement, politische Bildung und Extremismusprävention stärken.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht heute Vormittag als Vertreterin der Bundesregierung bei der offiziellen Gedenkstunde auf dem Hanauer Hauptfriedhof, die um 11 Uhr beginnt.
