Von Sara Volker
Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Iran spricht sich die Diakonie Deutschland entschieden gegen weitere Abschiebungen in das Land aus. Die Bundesvorständin für Sozialpolitik, Elke Ronneberger, appelliert an die zuständigen Bundesbehörden, umgehend eine neue und umfassende Lagebewertung für den Iran vorzunehmen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung müssten Abschiebungen ausgesetzt werden. Zudem fordert sie, dass schutzsuchenden Menschen aus dem Iran die Einreise an deutschen Flughäfen nicht länger verweigert wird – auch in den Transitbereichen solle die Bundespolizei von Zurückweisungen absehen.
In den vergangenen Wochen haben landesweite Proteste gegen das iranische Regime das Land erschüttert. Die Sicherheitskräfte gingen dabei mit massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Berichten zufolge forderten die Repressionen tausende Menschenleben. Vor diesem Hintergrund ist die Lage äußerst unübersichtlich. Eine verlässliche Einschätzung, ob Schutzsuchende oder ausreisepflichtige Personen bei einer Rückkehr ausreichend vor staatlicher Verfolgung geschützt wären, ist derzeit nicht möglich.
Mehrere Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, haben Abschiebungen in den Iran bereits ausgesetzt. In vielen weiteren Ländern finden Abschiebungen faktisch nicht mehr statt. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der deutlichen Kritik der Bundesregierung am Vorgehen der iranischen Führung fordert Ronneberger konsequenten Handlungswillen: Auch Zurückweisungen und Einreiseverweigerungen iranischer Staatsangehöriger an deutschen Flughäfen müssten umgehend beendet werden.
