* Welt am Sonntag 

Unsere Hilfsbereitschaft ist groß. Doch unsere Kräfte sind begrenzt. Diese Einsicht muss zu einer neuen Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration nach Deutschland führen. Neue Realpolitik bedeutet nicht, sich von seinen Werten oder ethischen Idealen zu trennen, sondern sie unter Anerkennung unbestreitbarer Fakten im Rahmen des Möglichen zu verwirklichen. Das entspricht unserem europäischen Erbe: Unmögliches können wir von niemandem verlangen – auch nicht von uns selbst.

Fakt ist, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Die Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz summierten sich 2022 auf rund 6,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine, die derzeit in Deutschland leben und Zugang zum Bürgergeld haben. Hinzu kommen Kosten nichtfinanzieller Art: Staatliche und private Flüchtlingshilfen sind mit Unterbringung und Integrationsleistungen mittlerweile überfordert. Die Verwaltungskapazitäten der Kommunen sind überlastet, sodass sie andere wichtige Aufgaben vernachlässigen müssen. Wenn Turnhallen als Unterbringung genutzt werden müssen, leiden Bildung und die in Sportvereinen organisierte Bürgergesellschaft. Unterschiede zwischen den Verhaltensroutinen der Herkunftsgesellschaften untereinander und zu unseren eigenen führen zu Konflikten, die in überschaubarer Zahl beherrschbar, aber in großer Zahl eine Belastung sind. Sicherheitsbehörden tragen höhere Lasten, da junge Männer eine höhere Delinquenz aufweisen als andere Teile der Bevölkerung und eben 72 Prozent der Asylerstantragsteller männlich sind. Die steigenden Zahlen von Migranten ohne eigene Unterhaltsfähigkeit sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das politische Spektrum immer weiter radikalisieren. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der liberalen Demokratie nimmt ab.

Für eine neue Realpolitik folgt daraus: Aus einem naiven „Wir schaffen das“ muss ein realistisches „Wir müssen es besser machen“ werden. Wir müssen unsere Kräfte stärker auf diejenigen konzentrieren, denen wir nach unserem Recht helfen wollen. Fast die Hälfe der Menschen, die aus anderen Drittstaaten als der Ukraine nach Deutschland als Flüchtlinge kommen, hat aber dazu kein Recht. Diese irreguläre Migration müssen wir stoppen, wenn wir uns als Staat nicht überheben und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger riskieren wollen.

**Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann