Von Sara Volker
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert die Innenministerin auf, die Sicherheit der schon länger hier lebenden Bürger wieder in den Focus zu nehmen.
„Im Schlepptau einer ungeregelten Massenzuwanderung steigt nun mal die Kriminalität an. Und die Kommunen brauchen nicht mehr Geld, um die Millionen Migranten unterzubringen.
Sie brauchen eine Innenministerin, die sich um die Sicherheit in diesem Land kümmert. Drei Millionen Menschen sind vergangenes Jahr nach Deutschland gekommen. Neben einer Million Ukrainer kamen zwei Millionen aus Syrien, Irak oder Afghanistan. Gleichzeitig ist die Kriminalität um 11,5 Prozent gestiegen. Und die sogenannten ‚Einzelfälle‘ nehmen dramatisch zu, wie unser Einzelfallticker deutlich macht. Und Frau Faeser will die Symptome wie die zunehmende Messerkriminalität mit Verboten bekämpfen.
Statt die illegale Migration einzudämmen, abschiebepflichtige Migranten abzuschieben und die Grenzen schärfer zu kontrollieren.
Wir als AfD wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können.
Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden.“
