Von Sara Volker
Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Kraftstoffpreise und unzureichende Verkehrsverbindungen stellen immer mehr Menschen in Deutschland vor eine grundlegende Frage: Wie lässt sich Mobilität bezahlbar sichern, ohne die Klimakrise weiter zu verschärfen? Vor der Verkehrsministerkonferenz fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband deshalb einen deutlichen Kurswechsel bei den Investitionen. Ein größerer Teil des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität soll in den öffentlichen Personennahverkehr fließen, statt vor allem für den Straßenbau eingesetzt zu werden. Für die drei Organisationen ist klar: Ein leistungsfähiger Nahverkehr verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und entlastet die privaten Haushalte.
Wie dringend Verbesserungen nötig sind, zeigt die Situation außerhalb der großen Städte. Nach Angaben des siebten Armuts- und Reichtumsberichts leben in Deutschland bereits mehr als 20 Millionen Menschen in Gemeinden mit einem schlechten oder sehr schlechten öffentlichen Verkehrsangebot. Besonders im ländlichen Raum fehlen häufig regelmäßige Busverbindungen, gut erreichbare Bahnhöfe und verlässliche Alternativen zum eigenen Auto. Wer kein Fahrzeug besitzt oder sich die laufenden Kosten nicht leisten kann, ist dadurch bei alltäglichen Wegen eingeschränkt. Der Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zu sozialen Aktivitäten kann schnell zu einer organisatorischen und finanziellen Belastung werden.
Auch die bisherige Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen sorgt für Kritik. Aktuelle Auswertungen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass die Länder bislang 506 Millionen Euro aus dem insgesamt 100 Milliarden Euro umfassenden Fonds abgerufen haben. Während Stadtstaaten wie Berlin in den öffentlichen Verkehr investieren, setzen Flächenländer vielfach andere Schwerpunkte und priorisieren den Straßenbau. Die drei Organisationen sehen darin eine verpasste Chance, die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig auszurichten und gleichzeitig die Abhängigkeit vieler Haushalte vom Auto zu verringern.
Zusätzlichen Handlungsbedarf gibt es bei wichtigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Sowohl die Reform der Trassenpreise im Schienenverkehr als auch der Modernisierungspakt für den öffentlichen Nahverkehr sind nach Darstellung der Organisationen weiterhin nicht ausreichend finanziert. Gerade in ländlichen Regionen könnten Rufbusse, flexible On-Demand-Angebote, häufigere Verbindungen und Radschnellwege die Mobilität deutlich verbessern. Dafür brauche es verbindliche Finanzierungszusagen von Bund und Ländern. Ohne eine verlässliche gemeinsame Finanzierung drohten andernfalls kurzfristige Abbestellungen oder Kürzungen bei Bus- und Bahnverbindungen, die insbesondere Menschen ohne eigenes Auto treffen würden.
Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, betont, dass zusätzliche Milliarden für Klima und Verkehr dort ankommen müssten, wo sie den Alltag der Menschen unmittelbar erleichtern. Bezahlbare und zuverlässige Verbindungen seien gerade für Haushalte mit niedrigen Einkommen unverzichtbar. Von Tankrabatten profitierten diese Menschen häufig weniger, weil sie seltener ein eigenes Auto besäßen. Mobilität dürfe jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb fordert sie stabile Preise für das Deutschlandticket und eine Weiterentwicklung zu einem Familienangebot unter dem Namen „Deutschlandticket FamilyPlus“.
Auch Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, kritisiert die aus ihrer Sicht unzureichenden Investitionen der Länder. Wenn Busse und Bahnen seltener fahren, verlieren Fahrgäste Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig verschärft die Unterfinanzierung die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Lange Arbeitszeiten, unbezahlte Pausen und ungünstige Schichtdienste belasteten diejenigen, die den öffentlichen Verkehr täglich am Laufen hielten. Eine dauerhafte Verbesserung sei nur möglich, wenn die Politik für eine verlässliche Finanzierung sorge und die gesellschaftlich wichtige Arbeit angemessen berücksichtige.
Viviane Raddatz, Geschäftsführerin für Netzwerk und Gesellschaft der Klima-Allianz Deutschland, verweist zudem auf den Zusammenhang zwischen Verkehrsangebot und Klimaschutz. Wer sich auf einen Bus vor der Haustür verlassen könne, sei weniger den Preissprüngen an der Tankstelle ausgeliefert. Zugleich könnten bessere Verbindungen Staus reduzieren und klimafreundliche Mobilität attraktiver machen. Die Allianz fordert deshalb, dass Bund und Länder jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr für einen Modernisierungspakt bereitstellen.
Die gemeinsame Botschaft an die Verkehrsminister ist damit eindeutig: Der öffentliche Nahverkehr muss zu einer politischen Priorität werden. Investitionen in moderne Fahrzeuge, elektrifizierte Busse und Bahnen, bessere Taktu
