US-Außenminister Blinken spricht angesichts des drohenden russischen Angriffs von einer „todernsten“ Lage. Die Ukraine fordert weiter Verteidigungswaffen von Deutschland – bislang vergebens. Botschafter Melnyk nennt das eine „Bankrotterklärung“. Mehr im Liveticker.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung“, sagte Melnyk am Sonntag dem Sender Bild TV. „Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“

Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, würde dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“ darstellen. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, betonte der Botschafter.

Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“.

Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Es sei nicht der Moment, um „unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, er sehe derzeit „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern. „Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt“, sagte er nach dem EU-Afrika-Gipfel am Freitag in Brüssel.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert die umgehende Verabschiedung harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise. „Putin spricht nur die Sprache der Stärke, der Macht. Und diese Sprache sprechen wir derzeit nicht – nicht nur wir Deutschen nicht, sondern wir Europäer insgesamt nicht,“ sagte Weber zu „Bild“.

Der Westen mache derzeit keinen geschlossenen Eindruck. Deshalb forderte der CSU-Politiker im Namen seiner Fraktion im Europaparlament für den Fall einer militärischen Eskalation: „Wir müssen die Rechnung ganz klar auf den Tisch legen.“ Erstens stehe Nord Stream 2 dann „nicht mehr zur Debatte“. Zweitens sollte Russlands Bankensystem aus dem westlichen Finanzsystem ausgeschlossen und das Land von der Hochtechnologie abgeschnitten werden.