Von Kai Ulrich
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Das „Königreich Deutschland“ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Vom Verbot umfasst sind auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen etwa 800 Einsatzkräfte in sieben Bundesländern drei Liegenschaften des Vereins in Sachsen, Niedersachsen und Thüringen sowie Wohnungen von führenden Mitgliedern und Unterstützern. Insgesamt waren 15 Objekte betroffen.
Dabei wurde Vereinsvermöge beschlagnahmt und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sichergestellt.
Zeitgleich haben Exekutivmaßnahmen des Generalbundesanwalts stattgefunden, die das Bundeskriminalamt unterstützte. Der Generalbundesanwalt führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Betrieb unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte. Weitere Informationen dazu erteilt die Generalbundesanwaltschaft.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt. Mit dem sogenannten „Königreich Deutschland“ wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten. Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen „Gegenstaat“ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Das kann in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen.“
