Von Sara Volker 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen dabei hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage insbesondere durch das russische Regime sowie die extremistischen Bedrohungen durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt weiterhin die europäische Friedensordnung in Frage. Und die furchtbaren Eskalationen im Nahen Osten nach dem Terror der Hamas gegen Israel wirken sich auch bei uns aus. Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus und hybride Bedrohungen zu wappnen. Das ist auch absolut notwendig. Denn die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht. Höchste Sensibilität und höchste Schutzvorkehrungen brauchen wir in allen Bereichen: in Institutionen genauso wie in Unternehmen, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur.

Unsere Sicherheitsbehörden verstärken den Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter. Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen. Außerdem wollen wir islamistische Gewalttäter und Gefährder wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben – und arbeiten intensiv daran, hierfür Wege zu finden. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands hat hier ganz klar die Priorität.“

 BfV-Präsident Thomas Haldenwang: „Die verschärfte Gefährdungslage für Deutschland stellt auch den Verfassungsschutz vor große Herausforderungen. Wir sehen uns aktuell einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen gegenüber.

Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus zeigt sich ein annähernd gleichbleibendes Personenpotenzial von 27.200 Personen (2022: 27.480). Europa und damit auch Deutschland stehen weiterhin und verstärkt im Fokus terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit hat sich seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel weiter erhöht. Sowohl der IS als auch „al-Qaida“ haben die Ereignisse im Nahen Osten zum Anlass genommen, zum „Jihad“ aufzurufen.

Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr mit 30.650 Personen (2022: 29.750) weiter leicht angestiegen. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist weiterhin die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 15.000 Anhängern (2022: 14.500).