Von Sara Volker

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18.-20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu vertreten.

Es geht um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), die 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurden und bis 2030 erreicht sein sollen. Zur Halbzeit ist der Umsetzungsstand allerdings besorgniserregend: Bei gleichbleibendem Tempo wird kein Land die 17 Ziele fristgerecht erreichen. Die UNO hat die Staats- und Regierungschefs deshalb aufgefordert, beim diesjährigen Gipfel möglichst konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Die Bundesregierung wird ihre Schlüsselbeiträge in New York vorlegen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Gerade die drei planetaren Krisen unserer Zeit – Artenaussterben, Klimakrise und zunehmende Verschmutzung – sowie die wachsende Ungleichheit bedrohen die langfristige Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und damit aber auch unser aller Lebensgrundlage. Wir haben keine Zeit zu verlieren. In den nächsten sieben Jahren muss die Weltgemeinschaft zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrem Beschluss von 2015. Es gibt positive Beispiele dafür, dass sie gemeinsam Fortschritte erzielen kann. Das zeigt der Verhandlungserfolg eines globalen UN-Hochseeschutzabkommens im Juni 2023, das Deutschland am 20. September als einer der ersten Staaten unterzeichnen wird. Wir brauchen aber Fortschritte in allen Bereichen. Ich setze mich dafür ein, dass der Gipfel eine Aufholjagd einleitet. In Deutschland halten wir an der ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 fest Als Bundesumweltministerin habe ich bereits konkrete Schritte eingeleitet. Beispiele sind das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ mit dem wir bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereitstellen, um den Zustand der Ökosysteme deutlich zu verbessern und so ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Klimaschutzleistung zu stärken, oder die Entwicklung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, um die Transformation zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft zu fördern.“

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Es wird höchste Zeit für eine Aufholjagd auf dem Weg zu den Nachhaltigkeitszielen. Als Entwicklungsministerin habe ich dabei auch immer unsere Partnerländer im Blick: Sie leiden besonders darunter, wenn die Ziele nicht erreicht werden – etwa, Armut und Hunger zu beenden, hochwertige Bildung und Gesundheit für alle bereit zu stellen oder die Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben. Aber Nahrung, Schulen und Krankenhäuser kosten Geld. Ich setze mich beim UN-Gipfel deshalb für eine Reform der Weltbank ein, damit sie mehr Spielraum für günstige Kredite hat. Ich setze mich für Schuldenumwandlungen ein, damit zusätzliche Mittel für die Finanzierung nachhaltiger Projekte verwendet werden. Und: Neue Zusagen aus meinem Ministerium sollen zum allergrößten Teil in Projekte fließen, die die Situation von Frauen und Mädchen verbessern. Auch diesen Ansatz will ich in New York einbringen. Denn ohne Frauen wird Entwicklung nicht funktionieren. “