Zur Entlastung der Bürger plädiert die SPD-Fraktion für Direktzahlungen und eine Preisbremse für Energie.
Die Preise für Gas und Strom erreichen immer neue Rekordhöhen. Daher ist abzusehen, dass das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung eine bestimmende Rolle bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg spielen wird. Im Vorfeld wurde bereits ein Positionspapier der SPD-Fraktion bekannt, in dem die Sozialdemokraten mehrere Vorschläge machen, wie man den Bürgern finanziell helfen könnte.
Die Genossen gehen davon aus, dass die Krisensituation bis zum übernächsten Winter anhalten wird. So sei dem Papier zufolge noch immer nicht klar, woher das Gas für die Befüllung der Speicher für den Winter 2023/24 kommen soll. Bei den Gaspreisen erwartet die Fraktion Nach- und Abschlagszahlungen „im vierstelligen Bereich“ für viele Haushalte. Dem entgegenwirken könnte nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten eine „Strom- und Gaspreisbremse“, die für einen „Grundversorgungsbedarf“ gilt. Wo der angesetzt wird, müsste noch geklärt werden. Unbestätigten Informationen zufolge werde an 70 Prozent des Vorjahresverbrauches gedacht. Nach Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion sollen dadurch „Preisanreize zum Sparen“ erhalten werden. Ab welcher Preishöhe die Bremse einsetzen würde, bleibt offen.
