Von Sara Volker
Die EU-Mitgliedsländer haben die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts besiegelt. Das europäische Asylrecht wird damit verschärft.
Außerdem sollen Verfahren einheitlicher und schneller werden.So gelten künftig strengere Regeln für Asylsuchende aus Staaten, die als relativ sicher gelten. Länder wie Italien oder Griechenland, in denen ein Großteil der Flüchtlinge ankommt, soll das Paket entlasten.
Dafür ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus geplant, nach dem die Flüchtlinge in Europa umverteilt werden sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur heutigen finalen Zustimmung des Rates der EU zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem:
„Ich freue mich sehr, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem heute im Rat der EU die letzte Hürde genommen hat. Nach zehnjährigen Verhandlungen und einer tiefen Spaltung der EU in Fragen der Migration, zeigen wir jetzt die Stärke und Handlungsfähigkeit Europas. Das Gemeinsame Asylsystem wird mit schnelleren, geregelten Asylverfahren, mit einem starken Schutz der Außengrenzen und einer gerechteren Verteilung innerhalb Europas auch für eine Entlastung unserer Kommunen sorgen, die viele Geflüchtete aufgenommen haben.
Das ist uns auch deshalb gelungen, weil Deutschland gemeinsam mit Frankreich und weiteren Staaten diese Verhandlungen so stark vorangetrieben hat. Für uns gilt: Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor Krieg, Folter und Mord schützen müssen. Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder muss Deutschland deutlich schneller wieder verlassen. Diese Linie haben wir jetzt europäisch und national gesetzlich klargezogen. Wir haben so in den letzten Monaten mehr erreicht als andere in den letzten 20 Jahren – und das mit humanitärer Verantwortung und ohne Ressentiments. Wir werden jetzt die deutsche Gesetzgebung schnell an das neue europäische Recht anpassen. An den Gesetzentwürfen arbeiten wir bereits intensiv.“
