Von Sara Volker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am heutigen in Hamburg die Ministerkonferenz der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität ausgerichtet.
Diese Koalition bündelt ihre nationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und geht durch eine enge operative Zusammenarbeit gegen den organisierten Drogenhandel vor.
Deutschland gehört dieser Koalition neben Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Spanien an. Neu aufgenommen wurde heute Schweden. Neben Ministerinnen und Ministern aus diesen Staaten nahmen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch, der Leiter des Zollkriminalamtes, Tino Igelmann, sowie Delegationen aus verschiedenen südamerikanischen Staaten an der Konferenz teil. Im Mittelpunkt standen die Themen Hafensicherheit und Resilienz logistischer Knotenpunkte, um massive Drogeneinfuhren – insbesondere von Kokain – aus Südamerika zu erkennen, zu stoppen und die Drogenkartelle zu zerschlagen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen den Kampf gegen die internationalen Drogenkartelle noch stärker forcieren. Unsere große internationale Konferenz im Hamburger Hafen heute war sehr wichtig, um unsere Maßnahmen zu bündeln und gemeinsam für einen maximalen Ermittlungsdruck auf die Drogenkartelle zu sorgen.
Eine mit der Drogenkriminalität einhergehende massive Gewaltspirale, wie wir sie in manchen Staaten schon sehen, wollen wir in Deutschland unbedingt verhindern. Wie groß die Herausforderung ist, sehen wir an der Verdreifachung der Sicherstellungsmengen von Kokain allein im Hamburger Hafen in den letzten fünf Jahren. Das zeigt aber auch, dass unsere Behörden mehr kontrollieren und mehr finden. Wie stark wir handeln, zeigen auch über 1.700 vollstreckte Haftbefehle in den ‚EncroChat‘-Verfahren gegen die organisierte Kriminalität.
Wir müssen unsere Hochseehäfen so sicher machen, dass sie keine Einfallstore für tonnenweise Kokain mehr sein können. Dazu gehören: engmaschige Kontrollen, hohe Wachsamkeit und effektive Korruptionsprävention bei Unternehmen in den Häfen – und eine enge Zusammenarbeit aller Akteure von Zoll und Polizei bis zu Reedereien und Terminalbetreibern.
Klar ist aber auch: Wir müssen den Drogenhandel schon viel früher stoppen, bevor die großen Mengen an Kokain unsere Häfen erreichen. Wir müssen gegen die Hintermänner vorgehen, die Finanzströme aufdecken und die kriminellen Netzwerke zerschlagen. Deswegen handeln wir gemeinsam mit unseren europäischen und südamerikanischen Partnern. Hierfür haben wir mit der heutigen Hamburger Erklärung wichtige weitere Schritte vereinbart.“
