Von David Köhler
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, um die angespannte Stimmung im Land zu beruhigen.
Die Zielmarke müsse dabei deutlich unter den aktuellen Einwanderungszahlen liegen, sagte Wagenknecht. „In den Nullerjahren hat Deutschland vielfach nicht mehr als 50.000 Zuwanderer pro Jahr aufgenommen“, sagte sie. „Dahin müssen wir zurück, das wäre verkraftbar, zumal wenn überwiegend Frauen und Kinder kämen.“
Eine Volksabstimmung könnte auch der in Umfragen erstarkten AfD den Wind aus den Segeln nehmen, sagte die Parteichefin zu AFP.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den aktuellen Zahlen zum Migrationsgeschehen: „Wir drängen die irreguläre Migration weiter stark zurück. Das belegen abermals die neuesten Daten: Die Zahl der Asylgesuche ist erneut zurückgegangen und war im Januar 37 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Auch die Zahl der unerlaubten Einreisen, die die Bundespolizei festgestellt hat, ist erneut gesunken. Sie lag im Januar 25 Prozent unter dem Vorjahresmonat.
Das zeigt erneut: Unsere Maßnahmen wirken. Wo andere Sprüche klopfen und auf Symbolpolitik setzen, haben wir ganz konkret gehandelt. Mit Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und mit Gesetzen, die mehr und schnellere Rückführungen erlauben und das Asylverfahren beschleunigen. Wir setzen auf Recht, Ordnung und Menschlichkeit – in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, nicht gegen sie. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Zugleich setzen wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um.
Damit werden endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert und registriert. Unsere Gesetzesentwürfe, um dies in Deutschland umzusetzen, liegen im Bundestag und können nächste Woche beschlossen werden.“
