Vom Peter Azer
Die Debatte um das Elterngeld in Deutschland sorgt für kontroverse Diskussionen, bei denen die Diakonie Deutschland zwar die grundsätzliche Beibehaltung der 14 Monate begrüßt, gleichzeitig jedoch vor gravierenden Fallstricken warnt. Zwar wird positiv hervorgehoben, dass die Bundesregierung von einer drastischen Verkürzung auf zwölf Monate abgesehen hat, doch hinter den Kulissen des neuen Gesetzentwurfs verbirgt sich nach Ansicht von Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch eine riskante Kürzung durch die Hintertür. Während die Gesamtdauer rein formal erhalten bleibt, sorgt die Neugestaltung der Aufteilung mit sechs flexiblen Monaten und jeweils vier festen Monaten pro Elternteil für neue Herausforderungen. Wenn beispielsweise ein Elternteil aus finanziellen Gründen auf seine Monate verzichtet, schrumpft die gesamte Bezugszeit unbarmherzig auf nur noch zehn Monate zusammen.
Aus dieser strukturellen Verschiebung erwächst eine besorgniserregende Lücke im Familienalltag, da die finanzielle Absicherung abrupt endet, bevor das Kind im Alter von frühestens zwölf Monaten einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besitzt. Besonders einkommensschwache Familien oder Haushalte, die ohnehin unter starkem wirtschaftlichen Druck stehen, geraten dadurch in eine spürbare finanzielle Schieflage und eine schmerzhafte Einkommenslücke. Kritik übt die Diakonie zudem an den geplanten Absenkungen der Lohnersatzraten, da das Elterngeld künftig nur noch im ersten Quartal des Bezugs auf 80 Prozent des vorherigen Einkommens steigen und ab dem fünften Monat auf gerade einmal 50 Prozent abfallen soll. Diese drastische Minderung im Vergleich zur bisherigen Regeling trifft all jene hart, die sich bewusst Zeit für den Nachwuchs nehmen möchten, und konterkariert das politische Ziel, Partnerschaftlichkeit in der Care-Arbeit fair und nachhaltig zu stärken.
Hinzu kommt, dass die angekündigte Erhöhung des Mindest- und Höchstsatzes nach fast zwanzig Jahren Stillstand und anhaltender Inflation bei Weitem nicht ausreicht, um den realen Kaufkraftverlust der Familien auszugleichen. Die geforderten Anpassungen auf 400 Euro beim Mindestsatz beziehungsweise 2.400 Euro beim Höchstsatz, wie sie einst von der Sachverständigenkommission empfohlen wurden, blieben unberücksichtigt, weshalb die Diakonie eine verlässliche und automatische Inflationsanpassung anmahnt. Anstatt am Elterngeld und somit an der Zukunft von Familien mit Kindern zu sparen, plädiert der Verband für strukturelle Reformen an anderer Stelle, wie etwa eine Überarbeitung des Ehegattensplittings, damit staatliche Gelder zielgerichtet dort ankommen, wo Kinder tatsächlich erzogen und gefördert werden.





