Von Sara Volker 

An diesem Donnerstag, 27. Juni 2024, tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Damit hat das Bundesinnenministerium eine zentrale Reform der aktuellen Bundesregierung umgesetzt. Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, können schon nach fünf statt nach acht Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Sie brauchen ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben. Unter strengen Voraussetzungen ist künftig auch nach drei Jahren eine Einbürgerung möglich. Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger. Hier gilt: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Unsere Reform ist ein Bekenntnis zu einem modernen Deutschland. Wir stärken damit den Standort Deutschland. Denn im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können.

Wer unsere Werte teilt und sich anstrengt, kann jetzt schneller den deutschen Pass bekommen und muss nicht mehr mit der alten Staatsangehörigkeit einen Teil seiner Identität aufgeben. Genauso klar haben wir aber auch gemacht: Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen. Hier haben wir eine glasklare rote Linie gezogen und das Gesetz viel strenger gefasst als bisher. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus. Da gibt es keinerlei Toleranz.

Über das Staatsangehörigkeitsrecht sind in der Vergangenheit viele Debatten geführt worden, die von Ausgrenzung und Stimmungsmache geprägt waren. Diese Debatten fanden statt auf dem Rücken von Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, aber nie ganz dazugehören konnten. Diese Reform zeigt ihnen: Ihr gehört zu Deutschland.“