DJIR-SARAI: Wir haben eine Dynamik in die Regierung gebracht

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Johannes Bebermeier:
Herr Djir-Sarai, wäre Frau Strack-Zimmermann eigentlich gerade die bessere Verteidigungsministerin?

Djir-Sarai: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine exzellente Verteidigungspolitikerin. Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses macht sie eine hervorragende Arbeit. Ihre klare Positionierung der vergangenen Wochen war wichtig und richtig.

Dann könnte die FDP doch einfach mit der SPD die Ministerien tauschen. Die jetzige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht war ja zum Beispiel schon mal Justizministerin.

Djir-Sarai: Wir haben mit Marco Buschmann einen ausgezeichneten Justizminister, der in kurzer Zeit sehr viele substanzielle Vorhaben angestoßen hat. Eine Kabinettsumbildung steht in der Ampelkoalition absolut nicht zur Debatte.

Aber zuletzt ist ja schon der Eindruck entstanden, dass die FDP mit Frau Strack-Zimmermann gemeinsam mit den Grünen Druck machen – und Olaf Scholz und das Verteidigungsministerium bremsen. Ist die Bundesregierung zu zögerlich gewesen?

Djir-Sarai: Ich habe selbst schon sehr früh gesagt, dass wir Waffen an die Ukraine liefern müssen, auch schwere Waffen. Die militärische Lage hat sich in den letzten Wochen drastisch verändert. Wichtig ist, dass wir nicht unendlich lange Debatten führen, sondern dass es ein Ergebnis gibt. Und dieses Ergebnis steht nun mit dem Bundestagsbeschluss der vergangenen Woche.

Aber die Debatte war schon ziemlich lang.

Djir-Sarai: Es sind ja auch keine Kleinigkeiten, die wir gerade diskutieren. Für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es keine Lösung, die wir im Koalitionsvertrag einfach nachschlagen könnten. Wir sind eine Koalition, in der es bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten und Geschwindigkeiten gibt. Bei drei Parteien, die gemeinsam die Bundesregierung bilden, ist das aber auch kein Wunder.

Und die SPD brauchte diesmal etwas länger?

Djir-Sarai: Dem einen oder anderen fiel die Entscheidung für Waffenlieferungen schwerer als uns. Wir als FDP waren schon früh von der Notwendigkeit der Lieferung schwerer Waffen überzeugt. Deshalb haben wir uns auf unserem Parteitag sehr klar positioniert und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Manche Kommentatoren empfanden das für eine Regierungspartei als zu deutlich, ich finde es genau richtig. Unsere klare Positionierung hat eine Dynamik in die Regierung gebracht, an deren Ende diese wichtige Entscheidung stand.
Die FDP musste also Olaf Scholz zur Lieferung schwerer Waffen überreden?

Djir-Sarai: Schauen Sie, das Wichtigste ist doch, dass nun eine richtige Entscheidung getroffen wurde. Dass die FDP wesentlich zu der Entscheidungsfindung beigetragen hat, freut mich natürlich.
Deutschland liefert jetzt Gepard-Panzer. Der Bundesregierung liegen Anträge zur Lieferung von Marder-Panzern, Leopard-Panzern und Panzerhaubitzen 2000 vor. Sollte man die auch liefern?

Djir-Sarai: Wir haben insgesamt eine gute Lösung mit den direkten Lieferungen der Gepard-Panzer und dem Ringtausch gefunden. Das kann sich sehen lassen. Kein Mensch kann heute eindeutig prognostizieren, wie die Situation in der Ukraine in ein paar Wochen oder Monaten aussieht. Daher müssen wir weiterhin sehr genau hinhören, was die Ukraine sich an Unterstützung von uns erhofft. Fakt ist, die Bundesregierung liefert – im wahrsten Sinne des Wortes.

Inwiefern müssen wir auch bei den Sanktionen gegen Russland noch mehr tun?

Djir-Sarai: Schon die bisherigen Wirtschaftssanktionen treffen Russland hart und werden ihre Wirkung mit der Zeit noch stärker entfalten. Viel wichtiger sind aber personenbezogene Sanktionen. Sie sind die stärkste Waffe gegen Putin, da seine Macht zu einem großen Teil auf dem Wohlwollen der Oligarchen beruht. Es kann nicht sein, dass jemand Teil des Systems Putins ist, es stabilisiert und davon profitiert, und zugleich in Europa lebt und unsere Freiheiten genießt. So etwas darf es nicht mehr geben.

Was wäre dann der richtige Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder, der sein Geld bei russischen Staatskonzernen verdient?

Djir-Sarai: Gerhard Schröder muss seine Ausstattung als Bundeskanzler a. D. verlieren. Ich denke da insbesondere an sein Büro und an andere staatliche Unterstützungen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen. Gerhard Schröder gehört zum System Putin, und das seit vielen Jahren. Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler in einer solchen Position ist äußerst problematisch, auch für das Ansehen Deutschlands.