Geht es nach dem Finanzminister sollen Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr als 40 Prozent des Bruttolohns ausmachen. Zwar gewährt er nun 50 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt. Doch am Ende dürften die Beiträge doch steigen.
Wenn es um Schwerpunktausgaben der Ampel-Regierung in den kommenden Jahren geht, ist immer wieder viel über die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und den Klimaschutz die Rede. So sollen bis zum Jahr 2026 rund 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr ausgegeben werden, auf 203 Milliarden Euro belaufen sich die Programmausgaben des Energie- und Klimafonds bis 2026, so die Pläne der Regierung.
Dabei gerät eine dritte Zahl gerne in Vergessenheit. Sie lautet 50,3 Milliarden Euro. So viel will die Bundesregierung bis 2026 mehr für Sozialausgaben ausgeben. Die jährlichen Ausgaben im Sozialbereich erhöhen sich von 160,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 180,6 Milliarden Euro im Jahr 2026.
„Bezogen auf die Sozialausgabenquote im Bundeshaushalt bedeutet dies einen Anstieg von rund 49 Prozent auf knapp 52 Prozent zum Ende des Finanzplanungszeitraums“, heißt es in den vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Eckwerten des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans 2022 bis 2026.
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