Von Peter Azzer
Die Mehrheit der Deutschen erwartet keinen Politikwechsel durch die neue Koalition. Münchens Oberbürgermeister Reiter sieht den Koalitionsvertrag kritisch.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nach eigenen Worten, dass es unter der geplanten schwarz-roten Bundesregierung mehr Zurückweisungen an den Grenzen geben wird als unter der Ampel-Koalition. „Wir sind uns einig: Es gibt mehr Grenzkontrollen, damit gibt es auch mehr Zurückweisungen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag).
Zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
„Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten. Bei der Migrationspolitik zeichnet sich eine substanzlose Luftnummer ab, bei der CDU/CSU und SPD zu Lasten der inneren Sicherheit auf vage Formulierungen statt klarer Lösungen setzen. Von dem Versprechen einer konsequenten Migrationswende mit dauerhaften Grenzkontrollen und dem Stopp der irregulären Migration, das Friedrich Merz im Wahlkampf gegeben hatte, ist kaum etwas übrig. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD zeigen, dass die illegale Migration offenbar lediglich ‚reduziert‘ werden soll. Das ist ein fauler Kompromiss, mit dem Merz seine Wahlversprechen bricht und die Sicherheitsinteressen unseres Landes und seiner Bürger verrät, nur um in das Kanzleramt einziehen zu können.
Ein sonderbares Demokratieverständnis offenbaren die künftigen Koalitionäre mit dem Versuch, die Ausgrenzung der AfD in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben, mit dem durchsichtigen Ziel, die eigenen Machtansprüche zu sichern. Mit der sogenannten ‚Brandmauer‘ soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD auf Länderebene weiter der Wählerwille ignoriert werden. Spätestens die kommende Wahl in Sachsen-Anhalt wird zeigen, dass dieser Versuch, die Brandmauer dauerhaft zu konservieren, zum Scheitern verurteilt ist, und von der demokratischen Realität eingeholt werden wird.
Besonders bitter ist der Koalitionsvertrag für den Mittelstand, der unter dem Druck der hohen Energiekosten besonders leidet. Obwohl Merz die Kernenergie im Wahlkampf als ‚unverzichtbar‘ bezeichnet hatte, taucht dieses Thema im Koalitionsvertrag überhaupt nicht auf. Stattdessen dominiert auch hier die ideologische Blockade der SPD. Die Folgen werden eine fortgesetzte Deindustrialisierung und steigende Kosten für Bürger und Wirtschaft sein. Kleinere und mittlere Betriebe, die Merz eigentlich stärken wollte, bleiben auf der Strecke und können kaum mit nennenswerten Entlastungen rechnen.
Die linksgrüne Ideologie der Ampel-Regierung bestimmt damit trotz klarer Abstrafung durch die Wähler weiterhin maßgeblich die Politik der künftigen Koalition von CDU/CSU und SPD – auf Kosten unserer Zukunft. Wir als AfD bleiben die einzige Kraft, die für einen echten Politikwechsel steht und diesen auch entschlossen durchsetzen wird.
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den wirtschaftsfeindlichen Koalitionsvertrag:
„Dieser Koalitionsvertrag wird den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. So gut wie nichts von dem was die CDU im Wahlkampf versprochen hat, findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Keine Soli-Abschaffung, keine belastbaren Aussagen zu Steuersenkung, keine Reform der Einkommenssteuer, kaum Entlastung bei der Körperschaftssteuer, kein Wort zur Senkung der Erbschaftssteuer oder spezifisch zur Begünstigung für Unternehmensnachfolgen.
Der Politik-Versager Merz opfert mit diesem Koalitionsvertrag die deutsche Wirtschaft auf dem Altar der sozialdemokratischen Wirtschaftsfeindlichkeit, nur um endlich den Kanzlerposten in seinem Lebenslauf stehen zu haben. Das ist erbärmlich und ein Schlag ins Gesicht für jeden Unternehmer. Nach diesem Wählerbetrug sollte jedem klar sein, wer wirkliche Veränderungen möchte, muss die AfD wählen.“
