Es ist ein Krieg der Gewalt gegen das Recht

*Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann

Als vor einem Jahr der russische Überfall auf die Ukraine begann, begann zugleich eine neue Phase der europäischen Geschichte. Vor allem für die Ukraine geht es seither jeden Tag um alles, um ihre Existenz, um Leben und Tod ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihrer Soldatinnen und Soldaten, von Kindern, Frauen und Alten. Nachbarländer wie die baltischen Staaten oder Moldau wissen, dass sie die nächsten Opfer sein würden, hätte der Aggressor Erfolg, und leben deshalb in Angst. Norwegen und Finnland sind in Sorge, auch Polen, nach schlimmsten historischen Erfahrungen.

Aber auch für uns im übrigen Europa und für viele Staaten in der Welt hat die russische Aggression Folgen, denen wir uns jetzt seit einem Jahr stellen: Folgen wirtschaftlicher und energiepolitischer Art, Folgen bündnis- und verteidigungspolitischer, völkerrechtlicher und sicherheitsstrategischer Natur. Es sind Folgen insgesamt – und das ist in allem Horror eine der guten Nachrichten –, denen wir uns gestellt haben und die wir als Land und als liberale Demokratien in einer Weise bewältigen, dass wir daraus neues Selbstbewusstsein ziehen können und sollten. Denn auf dieses Selbstbewusstsein und diese Selbstbestärkung sind wir im Wettbewerb der Systeme, dessen neuester Ausdruck eben dieser schreckliche Krieg ist, dringend angewiesen.

Putins Kalkulationen sind nicht aufgegangen

Auch uns, den liberalen Demokratien, gilt ja ausdrücklich dieser Angriff. Er gilt der Freiheit und der Selbstbestimmung überhaupt. Es ist ein Krieg der Gewalt gegen das Recht.

Aber Freiheit und liberale Demokratie haben ihre Kraft und Problemlösungsfähigkeit wieder einmal bewiesen. Putins Kalkulationen, das ist doch die Bilanz nach einem Jahr, sind nicht aufgegangen. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sich und ihre Demokratie. Die Welt verurteilt den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands in historisch beispielloser Einmütigkeit. Und die liberalen Demokratien sind eben nicht, wie Putin geglaubt hat, schwach und feige und am Ende doch nur an billigem russischem Gas interessiert.

Wir selbst, Deutschland, auch das gehört ins gute Bild, haben wirtschaftliche und soziale Antworten gefunden, die eine befürchtete „Kernschmelze der deutschen Industrie“ abgewendet haben. Die schlimmsten Härten höherer Energiepreise haben wir abfedern können. Es ist nicht zu „heißem Herbst“, „Wutwinter“ und „Volksaufständen“ gekommen. Viele hatten dergleichen vorhergesagt, viele es auch mehr oder weniger klammheimlich erhofft. Die liberale Demokratie hat sich auch wirtschaftspolitisch erfolgreich gezeigt.

Strategisch die richtigen Schlüsse ziehen

Die freie Welt leistet Unterstützung jeder Art für die Ukraine, militärisch, wirtschaftlich, finanziell, auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Empfindliche Sanktionen wurden und werden in großer Einigkeit beschlossen. Die angeblich „hirntote“ NATO und die vermeintlich zerstrittene EU stehen zusammen – mehr denn je. Europa auch über die EU hinaus ist einig: Im Oktober haben sich in Prag 44 Staaten im Format einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ an die Seite der Ukraine gestellt.

Die freie Welt scheint aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben: Wenn man es mit einem Diktator zu tun hat, der explizit ein territoriales Expansionsprogramm verfolgt, wird Appeasement-Politik nicht erfolgreich sein. Appeasement-Politik versteht ein solcher Diktator vielmehr als Einladung, mit Aggression und Rechtsverletzung fortzufahren. Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland jetzt in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.

Wir müssen nun auch aus der Gegenwart für die Zukunft lernen und strategisch die richtigen Schlüsse ziehen. Wir dürfen Fehler nicht wiederholen und müssen Abhängigkeiten reduzieren, die uns künftig gefährlich werden können. Es gilt, unsere kritische Infrastruktur zu schützen, autoritären Staaten die Einfallstore nicht selbst zu öffnen, Worst-Case-Szenarien durchzuspielen und Verwundbarkeiten zu erkennen und zu verringern. Das alles muss die neue Nationale Sicherheitsstrategie leisten, deren Formulierung alle Mühen und auch alle Diskussionen wert ist.

Schließlich wird Putin auch mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Kriegsverbrechen, die täglich in der Ukraine verübt werden, nicht durchkommen. Wo Putin uns offenbar beweisen wollte, dass das Völkerstrafrecht nur auf dem Papier steht, da haben wir ihm jetzt schon das Gegenteil bewiesen. Wir haben ihm gezeigt, dass der alte Satz nicht mehr gilt: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht. Heute gilt vielmehr: Wenn die Waffen sprechen, lässt sich das Recht nicht den Mund verbieten!
Russland führt Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Aber die Institutionen des Völkerstrafrechts registrieren diese Taten. Das Recht arbeitet. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ermi

*FAZ