Von Kai Ulrich
Die CDU/CSU-Entwürfe fordern dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern. Außerdem will die Union Haft für Ausreisepflichtige.
Aktiv wirbt Merz nun um Zustimmung für seine neuen Migrationspläne. „Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, schrieb Merz am Sonntag in seiner wöchentlichen Rundmail. Er hoffe „vor allem“ auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu. Ausdrücklich kritisiert die Union in dem Papier auch die AfD.
„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Diese Partei sei kein Partner, „sondern unser politischer Gegner“, heißt in dem zweiseitigen Papier.
Annalena Baerbock kommentierte Merz‘ Forderungen : „Was für eine Sicherheit soll das sein? Wenn 15-Jährige, deren Großeltern vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, sich jetzt fragen, ob sie hier noch erwünscht sind.“ Es sei notwendig, nach dem Mordanschlag in Aschaffenburg, der Terrortat von Solingen und dem Anschlag von Magdeburg für mehr Sicherheit im Land zu sorgen. „Aber diese Sicherheit muss für alle gelten, die hier leben“, so Baerbock.
