Von Sara Volker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den heute veröffentlichten Asylzahlen für das Jahr 2023:
„Die Asylzahlen für 2023 zeigen, dass wir unseren Kurs zur Begrenzung der irregulären Migration konsequent fortsetzen müssen.
Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt. Wir schützen Menschen vor Krieg und Terror. Auf der anderen Seite müssen aber auch diejenigen unser Land verlassen, die keinen Schutz brauchen. Dafür sind wir auf dem richtigen Weg. Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen will der Bundestag in Kürze beschließen. Und schon 2023 war die Zahl der Rückführungen um ein Viertel höher als im Vorjahr. Auch das jetzt geschlossene Migrationsabkommen mit Georgien ist ein wichtiger Erfolg.
Der entscheidende Schritt nach vorn ist aber, dass wir nach Jahren der tiefen Spaltung der EU ein gemeinsames Asylsystem vereinbart haben, mit dem wir endlich die Verantwortung für Geflüchtete fairer verteilen. Statt Rechtlosigkeit und Chaos an den EU-Außengrenzen sorgen wir dort für Sicherheit und rechtsstaatliche Verfahren – und dafür, dass Menschen nicht mehr unregistriert weiterreisen können. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden künftig schon an den EU-Außengrenzen geführt.
Bis all dies spürbare Wirkung zeigt, haben wir zusätzliche Maßnahmen getroffen, mit denen wir die Zahl unerlaubter Einreisen reduzieren. Unsere vorübergehenden Grenzkontrollen wirken. Vor allem legen wir so der brutalen Schleusungskriminalität das Handwerk.“
