Von Hany Danial
»Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun«, sagte der SPD-Politiker in seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Er fügte hinzu: »Aber wir entscheiden natürlich jedes Mal im Einzelfall.«
Auf die Nachfrage, ob das bedeute, dass Israel damit rechnen könne, weiterhin Waffen von Deutschland zu bekommen, ergänzte Scholz: »Wir haben auch nicht immer alles, was man gern von uns hätte.« Er betonte zudem: »Wir haben nicht entschieden, dass wir keine Waffen liefern. Also werden wir und haben wir.«
Seine Berater hatten Olaf Scholz (SPD) zuletzt einzutrichtern versucht, etwas weniger genervt auf Fragen von Journalisten zu reagieren. Aber direkt bei der ersten Frage bei seiner Sommerpressekonferenz kann der Bundeskanzler seine Gereiztheit nicht verbergen.
Ob er angesichts des Ampelchaos und seiner Umfragewerte überlege, es US-Präsident Joe Biden gleichzutun und sich von seinem Amt zurückzuziehen, wird Scholz gefragt. Im Saal gibt es Lacher, Scholz findet die Frage weniger witzig. „Danke für die überaus nette und freundliche Frage“, gibt er zurück. „Ich werde als Kanzler antreten, um erneut Kanzler zu werden“, sagt Scholz – und muss jetzt selbst ein bisschen grinsen.
Abschiebungen im großen Stil hatte der Kanzler im vergangenen Jahr angekündigt, in diesem Frühjahr noch einmal nachgelegt, indem er Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien ankündigte. In diese Länder wird wegen der Regime vor Ort derzeit nicht abgeschoben. Scholz sieht sich deshalb bestätigt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das hatte jüngst entschieden, dass in Syrien für Asylbewerber zurzeit keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg vorliegt.
