Von Peter Azer
Scharfe Töne in der Haushaltsdebatte: Nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Haushalt 2027 schlägt Diakonie Deutschland Alarm. Die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich sorgen für wachsende Sorgen – und für eine klare Forderung: Der Sozialstaat darf nicht ins Wanken geraten.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch fand deutliche Worte. Einsparungen seien angesichts der Haushaltslage zwar notwendig. Doch sie müssten mit Augenmaß erfolgen. Der Sozialstaat sei kein Kostenfaktor, sondern das Fundament für gesellschaftliche Stabilität und demokratischen Zusammenhalt.
Besonders im Fokus stehen vulnerable Gruppen. Kinder und Jugendliche. Pflegebedürftige. Menschen mit Behinderungen. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, dürfe nicht zum Sparobjekt werden. Die Diakonie fordert deshalb, gezielt zu priorisieren statt pauschal zu kürzen. Investitionen in junge Menschen seien keine Belastung, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes.
Gleichzeitig plädiert der Verband für strukturelle Reformen. Bürokratische Hürden müssten abgebaut werden. Schlankere, digitalisierte Verwaltungsprozesse könnten helfen, Kosten zu senken, ohne soziale Leistungen zu gefährden.
Auch die Einnahmenseite rückt in den Fokus. Geplante Maßnahmen wie eine Zuckersteuer sowie höhere Abgaben auf Alkohol und Tabak stoßen bei der Diakonie auf Zustimmung. Sie sieht darin einen Schritt zu mehr Fairness in der Verteilung der Lasten.
Doch das reicht aus Sicht des Verbands nicht aus. Eine Reform der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer werden als mögliche Wege genannt, um den Sozialstaat langfristig zu sichern. Gleichzeitig fordert die Diakonie, sogenannte versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren, um die Sozialkassen zu entlasten.
Die Botschaft ist klar. Sparen ja – aber nicht auf Kosten der Schwächsten. Der Sozialstaat steht im Zentrum der Debatte. Und seine Zukunft wird zur entscheidenden Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
