Von Sara Volker
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntag zu einem unangekündigten Solidaritätsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kyjiw gereist. Begleitet wurde er von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Delegation deutscher Wirtschafts- und Rüstungsunternehmen. Der Besuch fällt in eine Phase deutlich zunehmender russischer Luftangriffe auf die Ukraine und sollte vor allem ein Signal der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung Deutschlands setzen.
Bereits bei seiner Ankunft erklärte Merz, Deutschland werde seine Unterstützung für die Ukraine nicht zurückfahren. Wenn Russland nicht gestoppt werde, könne sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen den Westen richten, sagte der Kanzler. Die Unterstützung der Ukraine sei deshalb nicht allein eine Frage der Solidarität, sondern liege auch im unmittelbaren Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj stand die weitere militärische Unterstützung. Merz kündigte zusätzliche Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro für die ukrainischen Streitkräfte an. Finanziert werden sollen unter anderem weitreichende Waffen, Abwehrsysteme gegen russische Drohnen mit Düsenantrieb sowie Satellitentechnik. Deutschland will zudem die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen und Abwehrtechnologien mit der Ukraine ausbauen.
Eine weitere Zusage betrifft den ukrainischen Energiesektor. Deutschland stellt nach Angaben der Bundesregierung zusätzlich rund 350 Millionen Euro für Reparaturen und den Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur bereit. Die Unterstützung kommt zu einem besonders kritischen Zeitpunkt, da die Ukraine vor einem weiteren Kriegswinter steht und Russland seine Angriffe auf Energieanlagen und andere kritische Infrastruktur verstärkt.
Eine wichtige Rolle spielte außerdem die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutsche und ukrainische Unternehmen unterzeichneten zahlreiche Vereinbarungen über Rüstungstechnologie, Luftverteidigung, Radar- und Satellitensysteme sowie die gemeinsame Produktion von Abfangdrohnen. Die Angaben zum Gesamtvolumen unterscheiden sich je nach Berechnung: Deutsche Angaben sprechen von Vereinbarungen im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro, während Selenskyj das Gesamtvolumen mit mehr als 8,5 Milliarden Euro bezifferte.
Die Bedeutung des Besuchs wurde durch die Sicherheitslage unmittelbar sichtbar. Während Merz sich in Kyjiw aufhielt, wurde die ukrainische Hauptstadt erneut von russischen Drohnen angegriffen. Dabei wurde auch die Nordbrücke über den Dnipro getroffen; nach Angaben der Stadtverwaltung wurden zwei Menschen verletzt. Merz und Selenskyj besuchten zudem die ukrainische Akademie der Wissenschaften, die wenige Tage zuvor bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden war.
International wurde der Besuch vor allem als Zeichen der europäischen Geschlossenheit und der langfristigen deutschen Unterstützung für die Ukraine wahrgenommen. Besonders deutlich fiel die Reaktion aus Kiew aus: Selenskyj betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Deutschland bei Luftverteidigung, Drohnentechnologie und Rüstungsproduktion. Gleichzeitig erklärte er, die Ukraine sei weiterhin zu Gesprächen über ein Ende des Krieges bereit. Nach seinen Angaben gibt es Bestrebungen der USA, noch im Oktober neue trilaterale Gespräche zwischen Washington, Kyjiw und Moskau zu ermöglichen.
Auch Moskau reagierte auf die zunehmende westliche Unterstützung mit einer Verschärfung seiner Rhetorik. Das russische Außenministerium hatte ausländische Staatsangehörige und Diplomaten bereits vor der Reise nach beziehungsweise vor einem Aufenthalt in der Ukraine gewarnt. Während des Besuchs gingen die russischen Angriffe auf Kyjiw jedoch weiter.
Merz nutzte seinen Aufenthalt deshalb auch für einen direkten Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er forderte ihn auf, den „sinnlosen Krieg“ zu beenden. Deutschland sei bereit, über ein Ende des Krieges zu sprechen, betonte der Kanzler, zugleich müssten die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung aufhören.
Der Besuch in Kyjiw ist damit mehr als eine symbolische Geste. Er verbindet konkrete militärische Hilfe mit wirtschaftlicher Kooperation und einem politischen Signal an Moskau: Deutschland will die Ukraine weiterhin unterstützen und betrachtet deren Sicherheit zunehmend als Teil der eigenen europäischen Sicherheitsinteressen.
